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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Online-Portale und sämtliche Außer-Haus-Geschäfte mit Geschäftskunden

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

Ihr Anbieter und Vertragspartner

office-4-sale Büromöbel GmbH
Breitenbachstraße 24-29
13509 Berlin
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 151820 B
USt-IdNr.: DE815452436

Geschäftsführung:
Nikolai Kuljasow
Frederick Potthoff

Verantwortlich für den Inhalt (zugleich Verantwortlicher im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV):
Frederick Potthoff

Datenschutzbeauftragter:
Jan Herchen
Email: klassiker@design-4-sale.de

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an den Werktagen Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, Donnerstag von 09:00 bis 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr über die folgenden Kontaktwege:

- per Telefon: +49 (0) 30 - 555 7820 51
- per Telefax: +49 (0) 30 - 555 7820 52
- per E-Mail: klassiker@design-4-sale.de

Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer §12 der AGB.

www.design-4-sale.de
 

2.) Im Bereich aller Online-Portale und sämtlicher Außer-Haus-Geschäfte wendet sich die office-4-sale Büromöbel GmbH (im Folgenden: design-4-sale) ausschließlich an Geschäftskunden. Der Kunde ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, d.h. der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen kann seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden.

3.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen design-4-sale und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden haben gegenüber design-4-sale keine Gültigkeit und ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsinhalt, wenn design-4-sale sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

4.) Verbraucher, also natürliche Personen, mit denen design-4-sale in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann, können direkt in den Geschäften von design-4-sale, d.h. an den Standorten die dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen erwerben. Hierfür gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.

 

§ 2 Vertragsschluss

1.) Die Präsentation unserer Waren in jeglicher Form (z.B. online oder in Printform) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Alle Angebote gelten „so lange der Vorrat reicht“ und stehen unter dem Selbstbelieferungsvorbehalt. Auch wenn design-4-sale stets um höchste Aktualität bemüht ist, kann diesbezüglich keine Garantie ausgesprochen werden.

2.) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Bestellformular auf der Webseite von design-4-sale erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt auch noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar: Durch Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" auf der Webseite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellanfrage zu den im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.) design-4-sale wird den Zugang der Bestellung des Kunden per Fax oder E-Mail unverzüglich bestätigen und ihm dabei weitere Einzelheiten mitteilen. Diese Bestätigung ist keine rechtserhebliche Erklärung. Die Bestätigung hat allein den Zweck, dem Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung bei design-4-sale eingegangen ist.

4.) design-4-sale fertigt nun ein auf die Bestellung des Kunden auch bezüglich der Lieferkosten maßgeschneidertes Angebot und übersendet dies an den Kunden. Hierbei handelt es sich um das rechtlich verbindliche Angebot zum Vertragsschluss. Dieses Angebot steht dabei unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung bzw. der Reichweite des eigenen Warenbestandes.

5.) Die Annahme des Vertragsangebotes muss von dem Kunden schriftlich (Post, Fax oder E-Mail) erklärt werden. Da das Warenangebot gerade im Bereich der Gebrauchtmöbel je nach von design-4-sale erworbenem Kontingent begrenzt sein kann, werden die Verträge im Rahmen des vorhandenen Warenangebotes in der zeitlichen Reihenfolge der Annahmeerklärungen des Kunden wirksam. Ist das Kontingent erschöpft oder greift der Selbstbelieferungsvorbehalt, entfaltet die auflösende Bedingung des Angebotes Wirkung, das Angebot von design-4-sale erlischt und der Vertrag kommt nicht zustande.

6.) Bei einer telefonischen Bestellung eines Kunden entspricht diese der Bestellanfrage unter 2.) und die Entgegennahme der Bestellung durch ofice-4-sale der Bestelleingangsbestätigung unter 3.).

7.) design-4-sale ist berechtigt, die Annahme der Bestellanfrage - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder von vorheriger rechtswirksamer Bestellung von angemessenen Sicherheiten abhängig zu machen.

8.) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von design-4-sale gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit dem Angebot zugesandt. Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3 Widerrufsrecht

Unternehmer-Kunden haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

 

§ 4 Abholung der Ware / Lieferung / Gefahrtragung

1.) Erfüllungsort ist der jeweilige Artikelstandort. Grundsätzlich hat der Kunde für die Abholung der Ware in dem jeweiligen Artikelstandort von design-4-sale nach vorheriger Terminabsprache und auf eigene Rechnung selbst Sorge zu tragen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrtragung) geht mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

2.) Auf Wunsch des Kunden erfolgt auf dessen Kosten die Lieferung ab dem jeweiligen Artikelstandort von design-4-sale nur an eine Versandadresse innerhalb des deutschen Festlands. Die gesondert ausgewiesene Lieferpauschale (siehe unten unter 6.) bezieht sich auf eine Lieferung bis zur Bordsteinkante des Kunden an die angegebene Lieferadresse. Dabei hat der Kunde Sorge zu tragen, dass die Anlieferung mit einem großen LkW (höhere Tonnage, bis zu 17 m lang) möglich ist. Der Kunde ist verpflichtet alle diesbezüglichen Angaben vorab zu liefern. Wenn eine Lieferung direkt an die Bordsteinkante wegen der örtlichen Gegebenheiten (beispielweise Fußgängerzone) nicht möglich ist, muß der Kunde eine abweichende, mögliche Lieferanschrift angeben. Die Gefahrtragung geht mit Übergabe der Sache an den Lieferanten/Frachtführer/Spediteur auf den Kunden über.

3.) Sofern der Artikel von der Größe für den Versand per Palette geeignet ist, wird dieser Versandweg verwendet. In diesem Fall erfolgt die Lieferung grundsätzlich Montags bis Freitags im Zeitfenster von 8 - 16 Uhr. Der Kunde hat allerdings die Möglichkeit folgende aufpreispflichtigen zeitlichen Versandoptionen zusätzlich über design-4-sale zu beauftragen:

  • Lieferung zu einem vorher festgelegten Fixtermin » 30,- € (zzgl. MwSt.)
  • Aufpreis für die Lieferung am Fixtermin bis 10 Uhr » 80,- € (zzgl. MwSt.)
  • Aufpreis für die Lieferung am Fixtermin bis 12 Uhr » 70,- € (zzgl. MwSt.)
  • telefonische Avisierung vorab durch den Spediteur » 10,- € (zzgl. MwSt.)

 

4.) Ist der Versand per Palette nicht möglich wird im Auftrag des Kunden das Produkt durch design-4-sale oder durch eine von design-4-sale im Auftrag des Kunden dazu herangezogenen Lieferanten/Frachtführer/Spediteur sicher zum Kunden transportiert.

5.) Wenn und soweit der Kunde das Vertragen (ab Bordsteinkante) und die Montage der Lieferung wünscht, muss dies vorher gesondert schriftlich vereinbart werden. Diese Positionen werden zzgl. zur Versandpauschale ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt. design-4-sale berechnet hierfür pro Mann einen Stundensatz von 26,00 € netto zzgl. MwSt. pro Mann, abweichend für Montage- und Vertragearbeiten von USM Haller Möbel wird ein Stundensatz von 39,00 € netto zzgl. Mwst. pro Mann berechnet. Erfolgt der Versand per Palette, sind das Vertragen und die Montage der Lieferung durch design-4-sale nicht möglich. design-4-sale ist aber gerne bei der Suche nach einem regionalen Dienstleister behilflich.

6.) Die Lieferpauschale wird bei design-4-sale nach den folgenden fünf Kategorien (bei jedem Artikel separat vermerkt!) berechnet und bezieht sich auf Lieferungen innerhalb des deutschen Festlands bis zur Bordsteinkante der in der Bestellbestätigung angegebenen Lieferadresse:

 

Versandkostenfrei:

Alle Artikel aus dieser Versandkategorie werden versandkostenfrei versendet.

Kleinmöbel:

60,- € Basis-Lieferpauschale pro Artikel + 35,- € für jeden weiteren Artikel (jeweils zzgl. Mwst.)

Großmöbel:

90,- € Basis-Lieferpauschale pro Artikel + 80,- € für jeden weiteren Artikel (jeweils zzgl. Mwst.)

Zubehör / Kleinteile:

20,- € Basis-Lieferpauschale pro Artikel + 10,- € für jeden weiteren Artikel (jeweils zzgl. Mwst.)

Nur Abholung:

Alle Artikel aus dieser Versandkategorie können ausschließlich am jeweiligen Artikelstandort durch den Kunden abgeholt werden.

 

7.) Sollte der Kunde eine über die Grenzen Deutschlands hinausgehende Lieferung wünschen, so muss er hierfür selbständig ein Transportunternehmen beauftragen. design-4-sale kann diese Dienstleistung leider nicht anbieten, vermittelt jedoch gerne eine Auswahl kompetenter Logistikpartner.

8.) design-4-sale wird vorrätige Ware spätestens im Laufe von 10 Tagen liefern. Kann die angegebene Lieferzeit aus wichtigen Gründen nicht eingehalten werden oder sind Ihre bestellten Artikel nicht verfügbar, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und einen schnellstmöglichen neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird design-4-sale versuchen, die Ware - soweit verfügbar - unverzüglich zu bestellen, den Kunden darüber zu informieren und diesem den Liefertermin mitzuteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet.

9.) Sofern design-4-sale ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware jedoch nicht in der Lage ist, weil z.B. der Vertragspartner von design-4-sale seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist design-4-sale dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, falls der Vertrag unabhängig von der Lieferung bereits zustande gekommen ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht und der Rücktritt vom Vertrag wird erklärt. Wurde noch kein Vertrag abgeschlossen, stellt die vorgenannte Benachrichtigung die endgültige Ablehnung der Bestellung/des Angebots dar.

10.) design-4-sale ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung dem Kunden zuzumuten ist.

11.) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde trägt ebenfalls etwaige Mehraufwendungen aufgrund von fehlerhaften Angaben der Vorortbedingungen hinsichtlich der Lieferadresse, z.B. Abmaße von Türen und Treppenhäusern oder des Geschosses. design-4-sale berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde einen Stundensatz in Höhe von EUR 26,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung weiterer Kosten bzw. weiteren Schadenersatzes behält sich design-4-sale vor.

 

§ 5 Transportschäden

1.) Der Kunde hat die Ware gem. § 377 HGB - bei einem Handelsgeschäft aber auch generell als Unternehmer (vgl. § 1 Nr. 2) - unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, design-4-sale unverzüglich Anzeige zu machen. Wenn der Kunde die Anzeige nicht unverzüglich vornimmt, so gilt die Ware als genehmigt.

2.) Sollten äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen ist der Kunde zusätzlich verpflichtet, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.

3.) Soweit Transportbeschädigungen äußerlich nicht aber nach dem Auspacken erkennbar sind, hat der Kunde diese innerhalb von 6 Tagen nach Ablieferung design-4-sale gegenüber und zumindest binnen 8 Tagen gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.

 

§ 6 Preise

1.) Für die Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderungen ohne Vorankündigungen bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

2.) Es gibt keinen Mindestbestellwert.

3.) Die in den Onlineportalen angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer, dort ausgewiesen durch den Begleittext. Die Mehrwertsteuer wird zudem in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

§ 7 Zahlungen, Versandkosten und Verzug

1.) Zahlungen erfolgen in der Regel bei Übergabe der Ware in bar; Anzahlungen sind im Einzelfall mit Zustimmung durch design-4-sale möglich. Im Übrigen erfolgen die Zahlungen durch Überweisung.

2.) Zahlungen per Überweisung sind an folgende Bankverbindung zu senden:

office-4-sale Büromöbel GmbH

Konto-Nummer: 972992200
Bankleitzahl: 10040000
Commerzbank

Für SEPA-Überweisungen gilt diese Kontoverbindung:

office-4-sale Büromöbel GmbH

IBAN: DE36100400000972992200
BIC: COBADEFFXXX
Commerzbank

3.) Bei Bezahlung per Vorkasse / Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto von design-4-sale gutgeschrieben ist.

4.) Versandkosten werden pauschal - wie im Online-Shop unter "Versandkosten" beschrieben - berechnet. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt per Mail.

5.) Vertragen ab der Bordsteinkante und Montage werden gesondert in Rechnung gestellt. design-4-sale berechnet an Mehraufwendungen pro Mann und Stunde in Höhe von EUR 26,00 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist design-4-sale berechtigt, Verzugszinsen, in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass design-4-sale einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, design-4-sale nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.

7.) design-4-sale hat das Recht, seine Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten. Ist der Kunde in Zahlungsverzug mit einer Forderung, so können alle übrigen Forderungen gegen den Kunden fällig gestellt werden. Der Kunde hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

 

§ 8 Gewährleistung

1.) Die Artikel im Sortiment von design-4-sale sind größtenteils gebrauchte Markenbüromöbel in gutem bis sehr gutem Zustand. Garantien werden von design-4-sale jedoch nur im Rahmen individualvertraglicher, schriftlicher Abreden übernommen. Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verunreinigungen oder kleinere Beschädigungen (z.B. Umleimer lose, Gestell leicht verbeult, o.ä.) können bei Gebrauchtmöbeln auftreten. Bei gravierenden Gebrauchsspuren wird dies ausdrücklich im Artikelzustand vermerkt (z.B. Zustand defekt oder mangelhaft o.ä.). Gebrauchsspuren stellen bei Gebrauchtmöbeln keinen Mangel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche.

Büromöbel mit Schlössern, z.B. Schränke, Container und Sideboards, sind größtenteils mit den dazugehörigen Schlüsseln versehen. design-4-sale bemüht sich, soweit möglich, diese Schlüssel mitzuliefern; übernimmt aber im Einzelfall keine Garantie oder Gewähr für das Vorhandensein der Schlüssel.

2.) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung insgesamt ausgeschlossen.

design-4-sale ist gegenüber den Kunden nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Die Verjährung beginnt nicht automatisch erneut, wenn eine Ersatzlieferung erfolgt, es sei denn design-4-sale bestätigt dies ausdrücklich.

Sollte Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB gefordert werden, beschränkt sich dieser auf max. 2 % des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abbedungen.

3.) Eine Gewährleistung besteht nicht für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung oder mutwillige Beschädigung) beruhen sowie für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farb- und Faserabweichungen und für die genaue Übereinstimmung mit (Farb-) Mustern.

4.) design-4-sale weist darauf hin, dass die Produktbilder im Einzelfall von dem tatsächlichen Zustand geringfügig abweichen können. Deshalb bietet design-4-sale dem Kunden die Möglichkeit der Besichtigung der Ware vor Vertragsabschlussausdrücklich an.

5.) Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet, etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Die Darstellung wird hierbei beispielsweise von den Einstellungen des wiedergebenden Monitors beeinflusst. Abweichungen stellen daher keinen Grund zur Beanstandung dar. Der Kunde ist jederzeit nach Terminabsprache herzlich eingeladen sich ein eigenes Bild der angebotenen Ware vor Ort zu machen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt / Abtretung

1.) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche von design-4-sale gegenüber dem Kunden Eigentum von design-4-sale. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist design-4-sale zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt und der Kunde verpflichtet, die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten an design-4-sale zurückzuliefern. Der Kunde erhält den Kaufpreis zurück, hat sich allerdings bei der Rückabwicklung die gezogenen Nutzungen sowie die Verschlechterungen des Kaufgegenstandes anrechnen zu lassen.

2.) Der Kunde hat die gelieferten Gegenstände bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere währenddessen verpflichtet, diese bei hochwertigen Gütern auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Einbruchs- und Diebstahlschäden ausreichend, d.h. in Höhe des Zeitwertes des Gegenstandes, zu versichern.

3.) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde design-4-sale unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit design-4-sale Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, design-4-sale die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den design-4-sale entstandenen Ausfall.

4.) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt design-4-sale bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. design-4-sale nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung grundsätzlich ermächtigt. design-4-sale behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.) design-4-sale verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von design-4-sale die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt design-4-sale.

 

§ 10 Haftung

1.) design-4-sale wie auch ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch nach Art der Ware unmittelbar vorhersehbaren Schaden. Ansonsten wird der Schadenersatzanspruch - soweit zulässig - auf 500,00 € beschränkt. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.) design-4-sale haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist design-4-sale für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. design-4-sale macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern design-4-sale Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird es die entsprechenden Links auf den eigenen Seiten umgehend entfernen.

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3.) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sowohl die E-Mail-Adresse als auch die Lieferadresse aktuell sind. Sollten aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden dadurch Kosten entstehen, dass die Ware fehlerhaft versandt wird, so werden diese Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.) design-4-sale haftet nicht für Datenübermittlungsstörungen, die außerhalb des eigenen Verantwortungsbereiches entstehen. design-4-sale haftet ferner nicht für die Übermittlung von Viren und durch sie verursachte Schäden, soweit design-4-sale seine Computer, Software und Dateien regelmäßig durch ein entsprechendes Anti-Viren-Programm überprüfen lässt und der Schutz durch eine Firewall besteht. design-4-sale haftet ebenfalls nicht für unbefugte Zugriffe Dritter, die sich unrechtmäßigen Zugang verschafft haben, auf Daten des Kunden. Schließlich haftet design-4-sale auch nicht für die Sicherheit der Daten bei der Übermittlung per Email. Bei vertraulichen Daten legt design-4-sale dem Kunden nahe, andere Kommunikationswege (persönliches Gespräch, Zustellung, ggf. Post) zu nutzen.

 

§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch design-4-sale anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 12 Datenschutz

In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gelten die Datenschutzbestimmungen, die dem entsprechenden Online-Shop zu entnehmen sind und in den Standorten zusammen mit den AGB zur Einsichtnahme ausliegen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und seiner Durchführungsregelungen finden keine Anwendung.

2.) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 13509 Berlin.

 

Fassung / Stand: 05. Oktober 2015